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EU-Nachrichten: Wut bricht aus, als Polexit-Befürchtungen überkochen: „Kürzung der Finanzierung!“ | Welt | Nachrichten

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat Polen ein strenges Ultimatum gestellt und davor gewarnt, EU-Gelder, darunter Gelder aus dem Covid-Rettungspaket, zu erhalten, sollte Warschau sich von der EU-Gesetzgebung entfernen. Der Wutausbruch, der von führenden Politikern in ganz Brüssel wiederholt wurde, kam, nachdem das polnische Verfassungsgericht am Donnerstag entschieden hatte, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung unvereinbar sind.

Das Ergebnis könnte den Block durcheinander bringen, da es Gefahr läuft, die Regeln aller 27 EU-Mitgliedstaaten zu untergraben.

Im Gespräch mit der deutschen Zeitung Die Welt sagte Frau Barley: „Die polnische Regierung lässt ihr von politischen Kräften besetztes Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss.“

Der EU-Chef fügte hinzu, die Kommission solle „Warschau keine europäischen Coronavirus-Mittel geben und muss auch andere Finanzierungen blockieren“.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat für heute Nachmittag eine Protestaktion in der polnischen Hauptstadt angeordnet, um die Grundlagen des Blocks zu schützen.

Er twitterte: „Ich rufe alle auf, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, am Sonntag um 18 Uhr zum Schlossplatz in Warschau zu kommen.

„Nur gemeinsam können wir sie aufhalten.“

Auch die EU-Mächte Frankreich und Deutschland haben sich erbittert gegen den Polexit ausgesprochen.

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Polen riskiert nun, 23 Milliarden Euro (19 Milliarden Pfund) an EU-Zuschüssen und 34 Milliarden Euro (29 Milliarden Pfund) an EU-Darlehen zu verlieren, die im Rahmen des EU-Covid-Wiederherstellungsplans vereinbart wurden.

Das polnische Gericht nahm den Fall auf, nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gefragt hatte, ob EU-Institutionen die Neuordnung der Justiz in Warschau verhindern könnten.

Trotz der Intervention sagt Polens regierende nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit, sie habe keine Pläne für einen sogenannten „Polexit“ der Europäischen Union.

Polen ist seit 2004 Mitglied des Blocks, und die Unterstützung für einen Verbleib in der EU ist im ganzen Land nach wie vor hoch.

Das polnische Außenministerium hat seitdem sein Bekenntnis zum Völkerrecht bekräftigt

In einer Erklärung sagte das Ministerium: „Alle Verpflichtungen, die sich sowohl aus dem primären als auch aus dem sekundären Recht der Europäischen Union ergeben, bleiben in Kraft und werden daher von Polen weiterhin vollständig respektiert.

„Die im Urteil genannten Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union … bleiben in Kraft.

„Nicht akzeptiert werden können nur die Formen ihrer Auslegung oder Anwendung, die gegen die Verfassung verstoßen.“

Zusätzliche Berichterstattung von Monika Pallenberg.

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